Aus dem Rat und seinen Ausschüssen

Neue Krippen – Gebühren in Westerstede sind transparent und gerecht

(Unsere Presseerklärung an die NWZ vom 05.05.2020)

Eine verlässliche und gute Kinderbetreuung in Westerstede wird in Zeiten der Corona – Pandemie schmerzlich vermisst. Eltern leisten zuhause eine wichtige Betreuungsarbeit ihrer Kinder und wünschen so schnell wie möglich Entlastung durch Öffnung der Krippen und Kindergärten.

Ein Arbeitskreis des Sozialausschusses der Stadt Westerstede hat erhebliche Vorarbeit bei der Feststellung der neuen Krippengebühren geleistet. Es galt die bisherige Satzung, die noch von 2013 stammt, gesetzlich notwendigen und zukünftigen finanziellen Entlastungen zumutbar anzupassen.

Alle Fraktionsvertreter vom Stadtrat, Vertreter von Eltern und Kitas haben einstimmig die Empfehlung gegeben, die neue Gebührensatzung für Krippen zu beschließen, „ so Uwe Kroon als Vorsitzender vom Sozialausschuss der Stadt Westerstede.

Eine Anpassung der Gebühren ist seit 7 Jahren nicht mehr vorgenommen worden. Gestiegene Personal- und Bewirtschaftungskosten hätte das von der Stadt zutragende Defizit für 2020 auf ca. 1 Mio € erhöht. Die Umstellung von Brutto auf Nettoberechnung ist transparenter und für die jungen Eltern passender zu ihrer aktuellen Einkommenssituation. Es kommt zu einer Umverteilung der Gebührenbelastung. Sie begünstigt Eltern mit niedrigem Einkommen. Erst ab einem Familiennettoeinkommen über 50.000 € , abzüglich der Kinderfreibeträge, übersteigt die 5stündige Betreuung mit der neuen Stufe 4 (279 €) die alte Stufe 7 (253 €). Danach steigt die Gebühr linear an.

Der SPD – Fraktion war es sehr wichtig, dass der Großteil der Eltern nur geringfügige niedrige bis moderat steigende finanzielle Belastungen hat. Die qualifizierte Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten wird dabei weiterhin gewährleistet.

Es wird von der Verwaltung aufgrund der aktuellen Pandemie eine „Härtefallklausel“ im nächsten Sozialausschuss am 19.05.20 vorgeschlagen. Das ermöglicht Eltern, gerade auch in der jetzigen Situation, geringere Einkommen infolge von Arbeitslosigkeit oder reduziertem Einkommen an die Krippengebühren anzupassen. Die SPD – Fraktion wird dem Vorschlag zustimmen.

Uwe Kroon - SPD -Stadtratsfraktionsvorsitzender

Anträge der SPD Fraktion Westerstede

17.04.2020 : Beginn des Schulbetriebes unter Corona: 

Bitte an die Verwaltung zu ermitteln ( evtl. durch eine Umfrage an den Schulen), ob alle Schüler*innen die notwendige technische Ausstattung besitzen und einen ausreichenden Internetzugang haben. <text>

Sozialausschuss (39KW 2019)

Kurzbericht:

Die Vergaberichtlinien für Kindergärten wurden neu erfasst.

Die SPD-Fraktion hat sich für die bessere Transparenz der Vergabe eingesetzt. Auch für Eltern, die berufstätig sind, erhöht sich die Chance auf einen Kindergartenplatz.

 

Die Planungen für einen neuen Kindergarten in Westerstede sind aufgenommen worden.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung des Behindertenbeirats des Landkreises Ammerland auf barrierefreien Zugang zur Apothekervilla der Stadt.

 

Die Ausschreibung einer Rampe soll jetzt vorgenommen werden und der Bau möglichst zügig erfolgen.

 

TB