Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag, den 14.11.2023 ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liege im Bereich zukunftsfester Regionen, heißt es von Meyer. Der Fokus liege dabei unter anderem darauf, die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken, indem beispielsweise die Sanierung von Landstraßen und Radwegen vorangetrieben wird. Dafür stehen jeweils 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
„Besonders freut mich, dass Tourismuskommunen durch eine eigene Maßnahme gefördert werden. So profitieren auch Kurorte im Ammerland wie beispielsweise Bad Zwischenahn. Das ist ein wichtiger Schritt für zukunftsfeste Regionen und einen gut aufgestellten ländlichen Raum.“, meint Meyer. Hier spiele auch die beschlossene Kofinanzierungshilfe für Kommunen in Höhe von 3,75 Millionen Euro eine wichtige Rolle.
Auch das Wassermanagement ist eine wichtige Komponente zur Stärkung der Infrastrukturen. So konnte ein Maßnahmenbündel Wassermanagement mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro verabschiedet werden. Teil davon ist der Wasserrückhalt und der Hochwasserschutz, der in Anbetracht des Klimawandels eine nicht zu vernachlässigende Aufgabe darstelle, erklärt Meyer.
Auch im Bereich Bildung und Soziales konnten einige Maßnahmen umgesetzt werden. So wurden beispielsweise 2 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung bereitgestellt. „Einrichtungen wie die Kreisvolkshochschule Ammerland können von dieser Maßnahme profitieren. Ich freue mich, dass wir diese wichtige Arbeit vor Ort im Wahlkreis unterstützen können“, erklärt Meyer. „Auch im Bereich der Hochschulbildung fördern wir. Die European Medical School, die in Kooperation zwischen den Universitätsstandorten Oldenburg und Groningen einen international erfolgreichen Medizinstudiengang anbietet, können wir mit zusätzlichen 5 Millionen Euro weiter unterstützen.“
Im Bereich der Ausbildung betreffen die Maßnahmen jedoch nicht nur die Hochschulen. Auch die niedersächsische Steuerakademie erhält 400.000 Euro, die jeweils zur Hälfte für Fortbildungen sowie für die Digitalisierung der Ausbildung ausgewiesen sind.
Die Stärkung der niedersächsischen Kunst- und Kulturlandschaft stellt ebenfalls ein erklärtes Ziel der Regierungskoalition dar. Die Übernahme von GEMA-Gebühren für Vereine in einem Umfang von einer Million Euro sowie die Aufstockung der Mittel für die plattdeutsche Sprachgemeinschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen (ALLvin) um 600.000 Euro sind nur einige Beispiele dafür. Auch die Förderung der Musikschulen mit einem Umfang von 2 Millionen Euro ist ein wichtiger Bestandteil.