Mittwoch, 23.11.2022 – In Hannover fand die vierte Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen statt, an der ich als Ausschussmitglied teilgenommen habe. Ein zentrales Anliegen war die Beratung und die Beschlussfassung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt (Milliarden-Rettungsschirm für Niedersachsen, mehr dazu in einer aktuellen Pressemitteilung). Damit lösen wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ein.

Nun muss am 30. November anlässlich der Sondersitzung die Zustimmung zum Nachtragshaushalt und Haushaltsbegleitgesetz durch den Landtag erfolgen.

Ich freue mich, dieses wichtige Maßnahmenpaket mit auf den Weg zu bringen!